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Das Verpackungsgesetz setzt mehrere EU-Richtlinien um und hat das Ziel, Verpackungen zu vermeiden oder zu verringern bzw. wiederzuverwenden. Es verpflichtet Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen, sich an deren Rückführung und Recycling zu beteiligen. Das Verpackungsgesetz ist Nachfolger der bis zum 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung und soll dem dualen System zu mehr Effizienz und Transparenz verhelfen. Letztlich sollen dadurch die Recyclingquoten für alle Verpackungsmaterialien signifikant erhöht werden.

Bei Verkaufsverpackungen werden drei Materialfraktionen unterschieden: Glas, Papier/Pappe/Karton und Leichtverpackungen. Aluminium, Eisenmetalle, Kunststoff und Verbunde zählen zu den Leichtverpackungen. Wichtig: Lizenzierungspflichtig sind laut Verpackungsgesetz nicht nur Verpackungen selbst, sondern auch Füllmaterialien und sogar Klebebänder.

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Grundsätzlich ist jeder Inverkehrbringer von Verpackungen, die beim Endverbraucher landen, zur Lizenzierung verpflichtet. Und zwar unabhängig von der Materialmenge. Ausgenommen sind Privatverkäufer – zum Beispiel auf eBay. Außerdem gibt es die Möglichkeit, bereits lizenzierte Verpackungen zu verwenden. Diese müssen dann vom Verwender nicht ein weiteres Mal lizenziert werden. Allerdings muss der Verwender eine existierende Lizenzierung der Verpackungen nachweisen können, was in der Praxis schwierig bis unmöglich ist.

Wenn Sie nichtlizenzierte Verpackungen versenden, kann das rechtliche Folgen haben. Zum einen müssen Sie mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Zum anderen drohen Bußgelder. Grundsätzlich ist es möglich, bei einer Verletzung der Lizenzierungspflicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Das liegt vor allem daran, dass im Zuge des neuen Verpackungsgesetzes die Zentrale Stelle Verpackungsregister eingerichtet wurde, über die die Daten der lizenzierten Unternehmen für jedermann einsehbar sind.