24.04.2024 – Die Einführung der Plastiksteuer in Deutschland, die für das Jahr 2025 geplant war, wurde vorerst gestoppt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilte seinen Kollegen mit, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann. Dies berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Finanzministerium hat laut Bericht kein praktikables Modell für die Steuer vorlegen können. Probleme mit der Datenerhebung und die Gefahr eines übermäßigen Bürokratieaufwands waren dabei zentrale Hürden. Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht werden, damit die Plastiksteuer möglicherweise erst ab 2026 eingeführt werden kann.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass die konkrete Umsetzung der Plastiksteuer derzeit zwischen verschiedenen Ministerien abgestimmt wird, darunter das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen.
Ursprünglich hatte die Ampelkoalition beschlossen, die Plastiksteuer oder Abgabe auf die Hersteller bzw. Inverkehrbringer umzulegen. Die EU hatte bereits 2021 eine Plastikabgabe eingeführt, die bislang vom deutschen Finanzministerium aus den Staatskassenzahlungen beglichen wurde. Die geplante Steuer soll dazu beitragen, die Umweltbelastung durch Plastikmüll zu reduzieren. Mehr dazu hier.
Plastiksteuer wird durchaus kritisch gesehen
Allerdings stößt die Plastiksteuer auf Widerstand seitens der Industrie, insbesondere der Kunststoffindustrie. Diese bevorzugt alternative Lösungen wie ein Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz. Die Industrie betont die Notwendigkeit einer materialübergreifenden Ausgestaltung der Steuer, um ökologisch nachteilige Substitutionseffekte zu vermeiden.
Zudem ist der Kosten- und Abgabedruck in Deutschland für Inverkehrbringer durch diverse Abgaben, wie etwa de Sonderabgaben für Kunststoffverpackungen oder die zu entrichtenden Lizenzentgelte für das duale System bereits jetzt nicht zu vernachlässigen.
Doch auch andere Länder in Europa gehen unterschiedlich mit der Plastiksteuer um. Italien hat die Einführung einer Plastiksteuer bereits sechs Mal verschoben und vorläufig auf den 1. Juli 2024 festgelegt. Großbritannien hingegen hat die Steuer zum 1. April 2024 sogar angehoben. In Spanien wiederum gilt diese bereits seit 2023.
Haushaltsdefizit wächst an
Die aktuelle Verzögerung wirft Fragen über die Finanzierung von Umweltmaßnahmen auf, da die EU-Abgabe weiterhin aus den normalen Steuereinnahmen gezahlt werden muss. Dies führt zu einer Vergrößerung des Haushaltslochs für das Jahr 2025 um zusätzliche 1,4 Milliarden Euro, die nun anderswo eingespart werden müssen.
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EKO-PUNKT ist das Duale System von REMONDIS. EKO-PUNKT hat sich als Kompetenzzentrum Verpackung auch auf die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen spezialisiert. Mit seinem Verpackungslabor und einem starken Fokus auf Nachhaltigkeit und Circular Contracting bietet EKO-PUNKT kompetente Beratungsleistungen auch für die Verpackungsindustrie.
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Quellen
https://www.focus.de/politik/deutschland/sollte-naechstes-jahr-kommen-lindners-plastiksteuer-ist-noch-nicht-fertig-und-kommt-wohl-fruehestens-2026_id_259852216.html
https://www.bild.de/politik/2024/politik/neues-haushaltsloch-die-ampel-scheitert-an-der-plastiksteuer-87868216.bild.html
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/zu-kompliziert-lindner-verschiebt-plastiksteuer-erneut-150424/
Bildnachweis
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