Positive Bilanz für die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
25.04.2025 – Die Bundesregierung hat kürzlich den Evaluationsbericht zum Verpackungsgesetz vorgelegt. Im Fokus steht dabei insbesondere die Wirksamkeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) sowie die Regelungen nach § 22 Absatz 2 VerpackG.
Der Bericht zieht eine positive Bilanz: Seit der Gründung der ZSVR im Jahr 2019 wird das Verhalten der Hersteller (Produktverantwortlichen) sowie der dualen Systeme stärker kontrolliert, Fehlverhalten wird effektiver verfolgt und sanktioniert. Dies habe maßgeblich zur Entlastung der Vollzugsbehörden in den Bundesländern beigetragen und den Vollzug des Verpackungsgesetzes insgesamt verbessert.
Bessere Datenlage zu Verpackungsabfällen
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Berichts: Die Datenlage zu Mengen- und Stoffströmen von Verpackungsabfällen hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich verbessert. Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage, um mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt Maßnahmen zur Optimierung des Systems zu entwickeln.
Grundlage für künftige Anpassungen an die EU-Verpackungsverordnung
Die Ergebnisse der Evaluation liefern wertvolle Hinweise für die anstehende Novellierung des Verpackungsgesetzes, die notwendig ist, um das deutsche Recht an die kommenden Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung anzupassen. Diese Verordnung ist im Februar 2025 in Kraft getreten, ihre wesentlichen Bestimmungen gelten ab dem 12. August 2026 unmittelbar in den Mitgliedstaaten..
Kommunale Steuerungsmöglichkeiten bleiben vorerst offen
Allerdings enthält der Evaluationsbericht keine konkreten Empfehlungen zur Stärkung der kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Erfassung von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme. Der Bericht verweist darauf, dass hierzu noch keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen.
Aktuell läuft ein Forschungsvorhaben, das die Praxis und Auswirkungen der entsprechenden Regelungen genauer untersucht. Erste Ergebnisse werden bis Ende 2026 erwartet.
Ziel: Höhere Recyclingquoten und faire Marktbedingungen
Das seit 2019 geltende Verpackungsgesetz verfolgt das Ziel, die Recyclingquoten für Verpackungen zu erhöhen und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern zu sorgen. Die ZSVR ist dabei die zentrale Kontrollinstanz, die sicherstellt, dass alle Akteure ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kosten für das Recycling gerecht verteilt werden.
Der vollständige Evaluationsbericht ist als Bundestagsdrucksache 21/14 verfügbar: Evaluationsbericht downloaden
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Zur Systembeteiligung am Dualen System (Verpackungslizenzierung)
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Autor
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Quellen
Bundestag.de – Kurzmeldung zum Evaluationsbericht des Verpackungsgesetzes
Bundestagsdrucksache 21/14 – Vollständiger Evaluationsbericht
Bildnachweis
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