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Das Verpackungsgesetz im Dualen System – 2019 eingeführt, 2021 novelliert

    • Im Januar 2019 löste ein neues Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab bzw. besserte diese im Sinne einer effizienteren Rückführung von Verpackungsmaterialien nach. Wesentlichste Neuerung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) war die Einführung einer zentralen Registrierungsstelle (LUCID), bei der alle Informationen rund um die Verpackungslizenzierung zusammenlaufen. Jedes Unternehmen, das Verpackungen in Umlauf bringt, muss sich hier registrieren und seine Beteiligungsmengen hinterlegen. Mit der jüngsten im Juli 2021 in Kraft getretenen Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) sowie mit weiteren geplanten Anpassungen Anfang und Mitte 2022 wird dahingehend nachjustiert, dass eine lückenlose Verfolgung der umweltrechtlichen Ziele noch besser möglich ist. Hierfür wurde bzw. wird das Verpackungsgesetz unter anderem um zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten ergänzt.

Von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

    • Ziel der 1991 eingeführten Verpackungsverordnung war es, die Inverkehrbringer von Verpackungen an den Kosten für deren Sammlung und Aufbereitung unmittelbar zu beteiligen (Duales System). Nicht zuletzt, um so Anreize für eine Reduzierung von Verpackungsmaterial zu setzen. Die Beteiligung erfolgte – und das tut sie nach wie vor – indem der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sich mit diesen Verpackungen an einem Dualen System beteiligt.

    In der Praxis ließ die Effektivität des Systems bisher zu wünschen übrig. Die Lizenzierung wurde bei Weitem nicht von allen dazu verpflichteten Unternehmen durchgeführt. Auch was die Anbieter des Dualen Systems und deren Leistungen anbelangte, fehlten wirksame Kontrollmöglichkeiten. Eine Folge war, dass die Recyclingquoten – vor allem von Kunststoffen – nicht so hoch waren wie erhofft. Mit dem neuen Verpackungsgesetz hat der Gesetzgeber beim Thema Verpackungslizenzierung an den neuralgischen Punkten nachjustiert, um ein gesetzeskonformes Verhalten der Marktteilnehmer und einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen.

Abmahnungsgefahr durch Verpackungsgesetz?

    • Grundsätzlich sehen sowohl die alte Verpackungsverordnung als auch das neue Verpackungsgesetz vor, dass Bußgelder verhängt werden können, wenn der Verpflichtung zur Verpackungslizenzierung nicht nachgekommen wird. Bisher war die Gefahr, im Fall eines Verstoßes erwischt zu werden, eher gering.

    Das änderte sich jedoch durch die Einführung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (LUCID), die als Kontrollorgan fungiert und der hierfür – aufgrund der erfassten Daten von Lizenznehmern und Lizenzgebern – auch die nötigen Informationen vorliegen. Hinzu kommt, dass die Lizenzierungsinformationen eines bei LUCID registrierten Unternehmens für jedermann einsehbar sind. Theoretisch könnte also ein Wettbewerber kontrollieren, ob Sie Ihrer Pflicht zur Verpackungslizenzierung nachkommen und Sie, sollte das nicht der Fall sein, abmahnen. Wir empfehlen deshalb, selbst Kleinstmengen an Verpackungen zu lizenzieren. Sicher ist sicher.

Sonstige Neuerungen durch das Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz hält für Unternehmen nicht nur striktere Vorgaben bereit, sondern setzt bewusst auch positive Anreize. Einer besteht darin, Unternehmen zu belohnen, die Verpackungen aus Recyclingrohstoffen verwenden. Geplant sind hier finanzielle Vergünstigungen bei der Lizenzierung. In welcher Form und in welchem Ausmaß das geschieht, muss in Zukunft erst noch definiert werden. Generell soll das neue Verpackungsgesetz die Weichen stellen für noch mehr Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Passend zu dieser Zielsetzung werden für die nächsten Jahre sukzessiv steigende Recyclingquoten für alle Materialarten anvisiert.

> Gesetzliche Recyclingquoten für Wertstoffe (§ 16 VerpackG)
20192022
Glas80 %90 %
Papier/Pappe/Karton85 %90 %
Eisenmetalle/Weißblech80 %90 %
Aluminium80 %90 %
Kunststoffe*65 %70 %
Getränkekartons75 %80 %
Sonstige Verbundverpackungen55 %70 %

* davon 90 % werkstoffliche Verwertung

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