27.11.2024 - Auch wenn das Ende der Ampelkoalition absehbar war, bleiben erhebliche Unsicherheiten und Fragen – insbesondere für die Kreislaufwirtschaft, die mindestens bis zur Neuwahl im Februar 2025 Bestand haben werden.
Was wird aus der angestrebten Novelle des Verpackungsgesetzes?
Ein zentrales Thema ist die Novelle des Verpackungsgesetzes, insbesondere die dritte Fassung (VerpackG4). Bereits im Sommer 2023 gab es innerhalb der damaligen Koalition erhebliche Bedenken, was den Fortschritt der Novelle deutlich verlangsamte. Besonders kritisiert wurden die geplanten Vorschriften, wonach Supermärkte, Discounter und andere Händler verpflichtet werden sollten, Mehrwegoptionen für diverse Getränkekategorien anzubieten – ohne einen klaren ökologischen Vorteil ausreichend belegt zu haben.
Laut BMUV ist die Weiterentwicklung von § 21 VerpackG (ökologische Gestaltung der Lizenzentgelte) zunächst aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition „auf Eis gelegt“, aber intern werde dennoch weitergearbeitet.
Trotz der Verzögerungen stehen einige Änderungen weiterhin zur Umsetzung an. Ab 2025 sollen die Pfandpflicht erweitert und Mindestquoten für recycelten Kunststoff in Einweg-PET-Flaschen eingeführt werden. Auch die Mehrwegverpflichtungen sollen weiter ausgeweitet werden, um den Einwegmüll weiter zu reduzieren. Da sich die Gesetzgebung derzeit in einer Übergangsphase befindet, könnten sich jedoch noch Anpassungen ergeben.
Folgen für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Mit dem abrupten Ende der Ampelkoalition bleiben auch zentrale Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, wie die Nationale Kreislaufwirtschaft (NKWS), unvollendet. Diese Strategie sollte als wichtiger Meilenstein zur Förderung von Recycling und Ressourcenschonung dienen. Doch die politische Instabilität der vergangenen Monate verhinderte wesentliche Fortschritte. „Ein Scheitern der NKWS wäre ein fatales Signal. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, um die Rohstoffwende zu erreichen“, warnt BDE-Präsidentin Anja Siegesmund.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sieht jedoch weiterhin Chancen, wesentliche Entscheidungen in den kommenden Monaten zu forcieren. Hierbei geht es vor allem um stabile Rahmenbedingungen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Investitionssicherheit der Unternehmen in der Recyclingbranche stärken sollen. Besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten rückt die Ressourcenschonung und die Effizienz der Kreislaufwirtschaft in den Fokus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.
Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt die Umsetzung der Plastikabgabe. Diese von der Ampelkoalition eingeführte Abgabe sollte eine lenkende Wirkung auf den Umgang mit Kunststoffverpackungen haben. Ihre endgültige Ausgestaltung könnte entscheidend sein, um die Recyclingquoten zu erhöhen und Kosten zu senken – besonders durch die Förderung von höheren Rezyklatanteilen in Verpackungen.
Die Frage, wie sich die neuen politischen Verhältnisse auf die Recyclingziele auswirken werden, bleibt offen. Doch bis zur Wahl im Februar 2025 bleibt Zeit, bereits initiierte Projekte weiter voranzutreiben, die für den langfristigen Erfolg der Kreislaufwirtschaft in Deutschland entscheidend sind.
Über EKO-PUNKT
EKO-PUNKT ist das Duale System von REMONDIS. EKO-PUNKT hat sich als Kompetenzzentrum Verpackung auch auf die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen spezialisiert. Mit seinem Verpackungslabor und einem starken Fokus auf Nachhaltigkeit bietet EKO-PUNKT kompetente Beratungsleistungen auch für die Verpackungsindustrie.
Ansprechpartner
EKO-PUNKT GmbH & Co. KG
Stefan R. Munz
Leitung Innovation und Nachhaltigkeit
Waltherstr. 49-51
51069 Köln
+49 221 964 897-61
Stefan.Munz@eko-punkt.de
Autor
EKO-PUNKT GmbH & Co. KG
Marco Haiplik
Marketing Manager
Waltherstr. 49-51
51069 Köln
+49 221 964 897-62
Marco.Haiplik@eko-punkt.de
Quellen: BDE
https://www.eko-punkt.de/news/details/bundesumweltministerium-plant-neue-novelle-des-verpackg/
Bildnachweis: janvier - stock.adobe.com
