04.11.2022 – Novelle § 21 VerpackG – Verbände für Mittelvereinnahmung durch Duale Systeme
Im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des § 21 VerpackG haben sich neben dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. (iK) sowie der Markenverband für eine Stärkung der Rolle der Dualen Systeme ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben vom 28. Oktober 2022 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz heißt es:
„Mit Blick auf eine zeitnahe, praktikable und kosteneffiziente Umsetzung sollte die Mittelvereinnahmung möglichst über die Dualen Systeme erfolgen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Dualen Systeme die sich aus § 21 VerpackG ergebenden Entgelte als von ihren anderen Geschäftstätigkeiten getrennte Posten, deren Höhe sie nicht beeinflussen können, zeitnah und ohne Abzüge im Rahmen einer wettbewerbsneutralen „durchleitenden Funktion“ an den Recyclingfonds weiterleiten.“
Die Verbände sprechen sich in diesem Schreiben auch gegen das Modell einer Verbrauchsteuer aus, denn dies erlaube keine Zweckbindung der Mittel und entspräche damit nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung eines Fonds. Auch gegen eine ebenfalls diskutierte öffentlich-rechtliche Sonderabgabe bestünden erhebliche rechtliche Bedenken, sowohl von Seiten des Finanzverfassungsrechts als auch des EU-Beihilferechts.
EKO-PUNKT bereitet die Umsetzung der kommenden Regeln bereits heute vor. „Wir haben als Kompetenzzentrum Verpackung Instrumente geschaffen, die es den Inverkehrbringern von Verpackungen ermöglicht, ihren Fondsbeitrag zu ermitteln und zu planen“, so Dr. Florian Dühr, Geschäftsführer der EKO-PUNKT.
Autor und Ansprechpartner:
EKO-PUNKT GmbH & Co. KG
Stefan R. Munz
Leitung Innovation und Nachhaltigkeit
Waltherstr. 49-51
51069 Köln
T +49 221 964 897-61
E-Mail: Stefan.Munz@eko-punkt.de
